FDP.Die Liberalen
Winkel
10.08.2017

Politische Prioritäten FDP Kanton Zürich

Die politischen Prioritäten der FDP Kanton Zürich

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Wir leben in Freiheit und geniessen eine hohe Lebensqualität. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck. Zu viele Lebensbereiche werden vom Staat mit Verboten und Vorgaben reguliert und es droht Abschottung nach aussen. Das gefährdet unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dagegen wehrt sich die FDP Kanton Zürich, indem sie sich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzt. Wir fordern gesellschaftliche Freiheit, eine individuelle Lebensgestaltung, eine freie Wirtschafts-ordnung und offene Märkte. Der Staat muss schlank und effizient sein, er soll sich auf wenige Kernaufga-ben konzentrieren – wozu die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört. Leistung muss sich lohnen, staatliche Unterstützung sollen nur diejenigen erhalten, die sie wirklich benötigen. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen. Nur so wird es uns gelingen, die Erfolgsgeschichte der Schweiz fortzuschreiben.

Die FDP kämpft für gesunde Finanzen, tiefe Steuern und gegen unnötige Regulierung

› Die Finanzen des Kantons Zürich sind ins Lot zu bringen, indem die Staatsquote und die Staatsverschuldung gesenkt werden. Wir fordern tiefe und wettbewerbsfähige Steuern für Private und Unternehmen, denn Leistung muss sich lohnen.

› Wir wollen Verfahren und administrative Abläufe vereinfachen und somit beschleunigen (zum Beispiel im Planungs-, Bau- und Polizeirecht). Das Potential der Digitalisierung in der Verwaltung soll besser genutzt und der E-Government Plan umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Regulierungs-dichte abzubauen: Dafür braucht es unter anderem die Sunset-Legislation, eine Befristung von Geset-zen durch Verfalldatum. Auch bei Gesetzesrevisionen muss unnötige Regulierung abgebaut werden.

› Wir setzten uns dafür ein, Anreize für höhere Beschäftigungsquoten insbesondere bei Frauen und älte-ren Arbeitnehmenden zu schaffen und administrative Hürden in diesem Bereich ab zu bauen. Damit kann auch der Fachkräftemangel bekämpft werden. Aus diesem Grund wollen wir den Ausbau von Ta-gesschulen – als Aufgabe der Gemeinden – mit innovativen Lösungen fortführen.

Der Kanton Zürich muss optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft (Grosskonzerne und KMU) bieten; insbesondere der hohen Bedeutung des Finanzplatzes im Kanton Zürich ist Rechnung zu tragen. Beispielsweise sollen die Universität und die Fachhochschulen die Anforderungen der Bankbranche an Lehre und Forschung angemessen berücksichtigen. Die Entwicklung von FinTech ist voranzutreiben, dies vor allem durch eine gute Infrastruktur und durch den Abbau von hemmenden Regulierungen.

Die FDP setzt sich für einen exzellenten Bildungs- und Forschungs-standort Kanton Zürich ein

› Die Integration leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler in ordentliche Volksschul-Klassen stösst an ihre Grenzen. Neben dem Wohl der betreffenden Kinder ist auch jenes der Klasse als Ganzes zu be-rücksichtigen. Die FDP fordert, dass Spezialklassen gemeindeübergreifend wieder eingeführt werden können. Kinder sollen entsprechend ihren Fähigkeiten, Begabungen und Leistungen gefördert werden – das betrifft insbesondere leistungsstarke Kinder, deren Bedürfnisse in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.

› Das duale Bildungssystem der Berufslehre mit der Anschlussmöglichkeit eines praxisbezogenen Fachhochschul-Studiums ist zu stärken – nur so kann die Attraktivität des Berufsbildungswegs erhalten werden. Das Niveau der Maturität als Voraussetzung für den Berufseinstieg via Universität ist gleichzeitig durch eine Neudefinition von Anforderungen und Lehrinhalten hochzuhalten. Dadurch soll die Maturitätsquote nicht weitersteigen.

› Die attraktiven Rahmenbedingungen für die internationale Spitzenforschung sind zu erhalten und zu stärken. Fachhochschulen fokussieren auf angewandte Forschung, universitäre Einrichtungen auf Grundlagenforschung.

Die Universität und die Fachhochschulen bilden Studierende für den Bedarf der Wirtschaft und Gesell-schaft aus. Sie berücksichtigen die Rückmeldungen des Arbeitsmarktes und des Forschungsstandortes Zürich bei der Ausrichtung ihrer Bildungsgänge.

Die FDP setzt sich für eine zuverlässige Infrastruktur für den Wohn- und Arbeitskanton Zürich ein

› Die Ausbauprojekte der Strasseninfrastruktur gemäss Verkehrsrichtplan sind aktiv voranzutreiben. Ebenso fordert die FDP den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, den Bau des Brüttener Tunnels und verschiedene Doppelspurausbauten. Die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur soll durch intelligente Informations- und Regelungssysteme optimiert werden, zum Beispiel durch Vernetzung der Fahrzeuge.

› Die FDP fordert, dass alle Verkehrsteilnehmer die verursachten Kosten über Mobility Pricing tragen. Dadurch kann auch eine Lenkungswirkung erzielt werden. Dies hat insgesamt kostenneutral zu erfolgen, so dass die Einführung von Mobility Pricing mit Steuerreduktionen kompensiert werden muss.

› Der Flughafen Zürich Kloten ist zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich. Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass er weiterhin wettbewerbsfähig operieren und seine Funktion als Hub wahrnehmen kann (sichere An- und Abflüge mit höchster Ausnutzung und geringster Lärmbelastung). Der Flugplatz Dübendorf soll für die Business-Aviation genutzt werden können, was den Flugplatz Kloten ent-lastet sowie Synergien zwischen Aviation und Innovationspark ermöglicht.

EKZ und Axpo sollen nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt und auf das veränderte Marktumfeld angepasst werden. Die FDP kämpft gegen Technologieverbote, die Chancen von neuen Technologien (wie zum Beispiel Geothermie) sind aktiv zu nutzen. Auch hier gilt: Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. So kann beispielsweise Solartechnik auf Hausdächern einfacher genutzt werden.

Die FDP fordert schlanke Sozialwerke und ein effizientes Gesundheitswesen

› Sozialhilfebezüger dürfen nicht besser gestellt sein als Erwerbstätige. Wer einen Beitrag leisten kann, muss dies tun – denn zumutbare Eigenleistungen gehen der öffentlichen Sozialhilfe vor (Subsidiaritäts-prinzip).

› Das System der Prämienverbilligung muss reformiert werden, indem es auf wirklich bedürftige Menschen beschränkt wird. Dadurch können auch die Gesamtkosten gesenkt werden.

› Die FDP fordert mehr Wettbewerb, Gleichbehandlung („gleich lange Spiesse") und Kooperationen unter den privaten und öffentlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen (wie beispielsweise Spitäler und Heime). Es darf keine Subventionen an einzelne Institutionen geben. Die kantonalen Leistungsauf-träge sollen mit Anforderungen nicht überladen werden. Die FDP unterstützt Kooperationen und – wo sinnvoll – Zusammenschlüsse von Spitälern.

› Die ambulanten Pflegeangebote (Spitex) müssen ausgebaut und neue Versorgungsmodelle in der Langzeitpflege (wie zum Beispiel Familienbetreuung und ambulante Demenzbetreuung) gefördert werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Ärzteschaft und die Pflegenden von bürokratischen Belastungen entlastet werden. Auch in diesem Bereich müssen Regulierung und Bürokratie für mehr Effizienz reduziert werden.